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05.05.2021 - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Ein Regierungsentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt die Weichen für spürbare Verbesserungen für 2,8 Millionen Grundschulkinder und ihre Familien: Damit soll die Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita durch die Einschulung für viele Familien entsteht. Zudem werden konjunkturelle Impulse erwartet, den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen und durch mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Chancengerechtigkeit strukturell zu verbessern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Der Rechtsanspruch kann zum Gamechanger für Vereinbarkeit und Bildungsgerechtigkeit werden. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres ist ein verbindlicher Rahmen umso dringlicher, dass alle Kinder gefördert werden und ihre Chancen nutzen können. Die Länder müssen dem Vorhaben zustimmen, sodass wir gemeinsam Lösungen im Interesse der Familien finden können.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist ein Meilenstein. Die größeren Fördermöglichkeiten der frühen Schulphasen erhöhen die Chancengerechtigkeit in der Bildung. Hochwertige Angebote über den Unterricht hinaus unterstützen die Kinder und Jugendlichen in ihrer sozialen, emotionalen und körperlichen Entwicklung und stärken ihre Motivation und ihr Selbstwertgefühl.“

Der Anspruch auf Ganztagsförderung soll ab August 2026 für die erste Klassenstufe gelten und in den Folgejahren bis 2029 um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Der im SGB VIII künftig verankerte Rechtsanspruch sieht unter Anrechnung der Unterrichtszeit einen Betreuungsumfang von 8 Stunden an fünf Werktagen vor und soll auch max. 4 Wochen in den Ferien gelten.

Mit Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro sollen zusätzliche Plätze in offenen oder gebundenen Ganztagsschulen oder Horten geschaffen werden:

750 Mio. Euro des Investitionsprogramms wurden seit Ende 2020 bereits zum Ausbau der Grundschul-Bildungsinfrastruktur bereitgestellt. Mit Rücksicht auf die Länder und Kommunen wird das stufenweise Inkrafttreten um ein Jahr auf das Schuljahr 2026/27 verschoben und der jährliche Anteil des Bundes an den laufenden Kosten wird auf 960 Mio. Euro in der finalen Ausbaustufe erhöht.

Auch Arbeitgeber und der Staat profitieren vom Ausbau der Ganztagsbetreuung: Nach einem Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) steigen die Erwerbstätigkeit und das Erwerbsvolumen von Müttern je nach Szenario um zwei bis sechs Prozentpunkte. Damit sinkt der Bedarf von Familien auf staatliche Unterstützung und im Gegenzug steigen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BMFSFJ zur Ganztagsbetreuung.

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